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am 2. April

ASYL: KINDESWOHL UND HUMANITÄRES BLEIBERECHT

Karl Breitenseher - In der Gemeinderatssitzung am 23.03.2021 wurde von VBgm. Karl Breitenseher ein Dringlichkeitsantrag zu Kindeswohl und Humanitärem Bleiberecht eingebracht. Dem Antrag wurde mehrheitlich stattgegeben!

Menschlichkeit in der Gemeinde Wienerwald


Der Dringlichkeitsantrag: "Vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls in allen Phasen des Asylverfahrens und Reform des humanitären Bleiberechts" wurde eingebracht, da Fälle wie jener der Abschiebung von bereits gut integrierten Schüler*inne*n und deren Familien die Unmenschlichkeit derzeit geltender Gesetze vor Augen führen. 
Zwar gab es Proteste und Kundgebungen der Grünen, sowie von Vertretern anderer Fraktionen, der Kirche und der Zivilgesellschaft. Und auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen hielt in einer Videobotschaft fest: "Ich kann und will nicht glauben, dass wir in einem Land leben, wo dies in dieser Form wirklich notwendig ist." Leider vergebens.

Daher bedarf es dringlich einer Reform, die das Kindeswohl in allen Phasen des Asylverfahrens und insbesondere in Fällen des humanitären Bleiberechts berücksichtigt! 
Die Bundesregierung, und insbesondere der Minister für Inneres, wird aufgefordert sich hierfür einzusetzen. Zudem bedarf es einer Ausstattung der Länder - unter Einbindung der Gemeinden - mit Instrumenten wie Härtefallkommissionen, damit gut integrierte Personen und Familien ein humanitäres Bleiberecht gewährt werden kann.

Das im Jahre 2014 eingeführte "Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl" (BFA), das dem Innenministerium weisungsgebunden ist, prüft derzeit in 1. Instanz Verfahren im Sinne des Paragraphen 55 (Aufenthaltsrecht zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens, gemäß Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention), sowie des Paragraphen 56 (Antrag auf Aufenthaltsrecht nach mindestens 5 Jahren Aufenthalt - davon mind. 3 Jahre rechtmäßig).
Nach 2. Instanz durch das Verwaltungsgericht können Revisionen eingebracht werden. Letztlich entscheiden dann die Höchstgerichte, der Verfassungs- und der Verwaltungsgerichtshof. 
Allerdings können aktuell noch während eines laufenden Verfahrens Betroffene abgeschoben werden!
Zudem gab es bis 2014 einen Beirat aus Vertretern der jeweiligen Gemeinde, Vereinen und  kirchlichen Institutionen. Dieser Beirat wurde mit der Einführung des BFA einfach abgeschafft.

Die Einführung einer Härtefallkommission auf Landesebene würde - ähnlich dem abgeschafften Beirat - beratend zur Seite stehen, durch Darstellung von Lebensrealitäten und des unmittelbaren Umfelds der Betroffenen. 

Erfreulich: Dem Dringlichkeitsantrag wurde fraktionsübergreifend mehrheitlich stattgegeben!
Von 21 Gemeinderät*inn*en waren 18 anwesend:
ÖVP Wienerwald: 9
Die GRÜNEN Wienerwald: 1
SPÖ Wienerwald: 5
Bürgerliste WWA: 3

Der Kindeswohl-/Bleiberechts-Antrag wurde mit 14 Stimmen befürwortet, Enthaltungen gab es 4, Gegenstimmen keine.


Hier geht es zur PDF-Version des Antrags:


http://bit.ly/DABleiberecht-WW23032021