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am 15. September 2019

Das fordern wir für Sie!

Gabriele Gerbasits - Dringliche Anträge der grünen Fraktion

​Die Erstellung der Tagesordnung von Gemeinderatssitzungen obliegt alleine dem Bürgermeister. Wir GRÜNEN Kaltenleutgeben haben keine Möglichkeit Einfluss auf die Tagesordnung zu nehmen - außer durch die Einbringung von dringlichen Anträgen.

Wir bringen bei der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung, am 24. September 2019, mehrere dringliche Anträge ein:

An den Gemeinderat Kaltenleutgeben
 
DRINGLICHKEITSANTRAG

eingebracht von den unterzeichneten GemeinderätInnen zur Gemeinderatssitzung vom 24.
September 2019 gemäß § 46 Abs. 3 NÖ Gemeindeordnung 1973 betreffend:

Barrierefreier Zugang Hütte Eiswiese

Begründung der Dringlichkeit

Die Hütte auf der Eiswiese, die bei öffentlichen Veranstaltungen von der Kaltenleutgebner Bevölkerung und an Betreuungstagen von der Mobilen Jugendarbeit MOJA genutzt wird, ist kurz vor ihrer Fertigstellung bzw. sind die Renovierungsarbeiten zum Termin der Gemeinderatssitzung auch schon abgeschlossen. Die Grünen Kaltenleutgeben haben bei der Nutzung im Rahmen des Grünen Wanderkinos am 26. Juli 2019 feststellen müssen, dass bei der Herstellung eines barrierefreien Zugangs, die von GR Gerbasits im Ausschuss vorgebrachten Einwände nicht berücksichtigt wurden und nun eine gefährliche Situation für RollstuhlfahrerInnen und sehschwache BürgerInnen vorliegt. Dieser Missstand ist umgehend zu reparieren, damit niemand Schaden erleidet und die Empfehlungen der ÖNORM B1600 eingehalten werden.

​Begründung des Antrages
Die Stufen zum erhöhten Eingang zur Hütte, in der sich nun ein barrierefreies WC befindet wurden
mittels einer Rampe und eines Podestes überwunden.
Die gemessene Breite der Rampe beträgt 102 cm (siehe Abbildung 1). Die in der ÖNORM B 1600
empfohlene Mindestbreite ist 120cm, wobei für den Wendekreis 150 cm vorgeschlagen werden.
Siehe https://www.bauberufe.eu/images/doks/_Oenormb1600.pdf
Die Tür öffnet nach außen. Beim Öffnen der Tür, aber auch beim Abbiegen in die Türe, kippt der
Rollstuhl unweigerlich über die Stufe nach hinten (siehe Abbildung 2).
Bereits in der Ausschusssitzung, in der die Pläne besprochen wurden, hat GR Gerbasits den
Verdacht geäußert, dass der Wendekreis der eingezeichneten Rampe zu klein sei und darum
ersucht, die Mindestbreiten zu beachten und das eingezeichnete Podest entsprechend zu
verbreitern. Leider ist diesem Einwand nicht entsprochen worden.
Ebenfalls im Ausschuss hat GR Gerbasits darauf hingewiesen, dass die vom Ausschuss
ausgewählte mit den Bauarbeiten zu beauftragende Firma, nur ausführende Tätigkeiten machen
darf, aber laut Firmeneintrag auf der Seite der WKO (https://firmen.wko.at/) keine Berechtigung zur
Planung, Berechnung und Bauleitung aufweist.
Bei der Gemeinderatssitzung am 28. Mai 2019, in der die Auftragsvergabe für die Renovierung der
Eiswiese beschlossen wurde, wollte GR Gerbasits Informationen über die in der Ausschusssitzung
besprochenen Änderungen einholen, aber leider war niemand anwesend, der über das Projekt
Auskunft geben konnte. Die Frage, wer die Bauleitung für die Eiswiese hat, konnte in der Gemeinderatssitzung daher ebenfalls nicht beantwortet werden.
Aus den vorliegenden Unterlagen war nur ersichtlich, dass die Erstellung der Rampe und des
Podestes (ohne Maßangaben oder Details) Teil des Auftrages an den Baugewerbetreibenden war.
Die Grünen Kaltenleutgeben haben daher im Vertrauen auf die Einhaltung der anzuwendenden
ÖNORM und einer kompetenten Bauaufsicht im Gemeinderat für die Auftragsvergaben gestimmt.
Die Grünen Kaltenleutgeben haben bereits am 27. September 2016 einen Dringlichkeitsantrag
betreffend: „Dorfbegehung barrierefrei“ eingebracht, der die Vermittlung von Kompetenzen und ein
Konzept für Barrierefreiheit, zugeschnitten auf die jeweilige Gemeinde vorsah. Dies ist eine
Initiative der BHW (Bildungs- und Heimatwerk) Niederösterreich und wird von dieser finanziell
gefördert. Die Aufnahme unseres Antrags in die Tagesordnung wurde seinerzeit von SPÖ, FPÖ und ÖVP abgelehnt. Nun zeigt sich, bereits bei den ersten Umbauarbeiten welche Kompetenzen fehlen und wie sinnvoll die Erstellung dieses Konzeptes gewesen wäre.
Für weitere Infos siehe auch: http://www.barriere-check.at/de/topics/barrierefreier-eingang.php
 
Der Gemeinderat Kaltenleutgeben möge daher beschließen:

Der barrierefreie Zugang zur Hütte auf der Eiswiese wird entsprechend der ÖNORM B 1600 ausgeführt und die Rampe auf mindestens 120 cm verbreitert sowie das Podest auf einen Durchmesser von mind. 1,5 Meter vergrößert. Ein Handlauf wird entlang der Rampe montiert. Die Kanten der Rampe und des Podestes werden farblich markiert.

Kaltenleutgeben, am 23. September, 2019
Gabriele Gerbasits      Mag. Patricia Lorenz
 
 
An den Gemeinderat Kaltenleutgeben

DRINGLICHKEITSANTRAG

eingebracht von den unterzeichneten GemeinderätInnen zur Gemeinderatssitzung vom 24. September 2019 gemäß § 46 Abs. 3 NÖ Gemeindeordnung 1973 betreffend:

Prüfung des Ankaufes des Grundstückes des ehemaligen Castellos - Hauptstraße 83

Begründung der Dringlichkeit

Die Abbrucharbeiten des ehemaligen Castellos sind abgeschlossen. Das Bauvorhaben steckt in einer Phase, in der bei einem Eigentümerwechsel zum derzeitigen Zeitpunkt noch grundlegende Nutzungsänderungen möglich sind. Zu lange schon wurde dem Verfall dieses Juwels am Hauptplatz tatenlos zugesehen. Als letzte Schadensbegrenzung ist nur mehr der Ankauf des Grundstücks und danach eine vernünftige Eingliederung in ein Nutzungskonzept für den Hauptplatz möglich.
 
Begründung des Antrags
Das im Ort als „Castello“ bekannte Gebäude an der Hauptstraße 83 war ein wichtiges öffentliches Gebäude in einer vergangenen Glanzzeit Kaltenleutgebens. Für viele BürgerInnen war es ein identitätsstiftendes Denkmal unserer Gemeinde.

Das Gebäude ist nun zur Gänze abgerissen worden. Am Hauptplatz prangt eine Baulücke, die dem Vernehmen nach mit privaten Wohnungen und Parkplätzen gefüllt wird. Unser Hauptplatz hat eine desaströse Ortsbildentwicklung hinter sich und bedarf dringend einer Revitalisierung und eines neuen Nutzungskonzepts.

Sehr viele BürgerInnen haben ihre Wünsche und Ideen für den Hauptplatz auch beim Bürgerforum 2015 kundgetan.

Retten wir den Hauptplatz, wenn wir schon das Castello nicht retten konnten und treten in Kaufverhandlungen mit dem Eigentümer ein. Falls der Eigentümer an einem Verkauf Interesse hat, wären der Finanzausschuss (zwecks Bedeckung) und der Planungsausschuss mit der Ausarbeitung der Details zu betreuen.
 
Der Gemeinderat Kaltenleutgeben möge daher beschließen:
 
Der Bürgermeister wird beauftragt sich beim Eigentümer desGrundstückes Hauptstraße 83, nach einer Kaufoption zu erkundigenund dem Gemeinderat bis spätestens 29. Oktober 2019 vom Ergebnis desGesprächs zu berichten. Sollte eine Kaufoption bestehen, wird der
Planungsausschuss und der Finanzausschuss mit der Ausarbeitung derDetailfragen befasst.
 
Kaltenleutgeben, am 24. September, 2019
Gabriele Gerbasits     Mag. Patricia Lorenz


​An den Gemeinderat Kaltenleutgeben

DRINGLICHKEITSANTRAG

eingebracht von den unterzeichneten GemeinderätInnen zur Gemeinderatssitzung vom 24. September
2019 gemäß § 46 Abs. 3 NÖ Gemeindeordnung 1973 betreffend:

Gestaltung Dreifaltigkeitsplatz und Nachpflanzung von Bäumen

Begründung der Dringlichkeit

Am Dreifaltigkeitsplatz wurden Bäume entfernt. Diese sind nicht nur Gestaltungselemente und Schattenspender, sondern sind auch für das Mikroklima auf dem Platz wichtig. Eine möglichst rasche Nachpflanzung ist vorzunehmen. Die für Bäume geeignete Zeit für Neupflanzungen sind Frühjahr und Herbst. Es gibt mehrere Gründe, warum viele Pflanzen besser zwischen September und November eingepflanzt werden sollen, als im Frühling. Ein wichtiger Grund sind die noch milden Temperaturen, der Boden ist noch warm, aber er ist feucht genug. So hat das Wurzelwerk genau die richtige Umgebung, um fest anzuwachsen und genug Zeit, um Stärke für den Winter zu entwickeln. Außerdem ist die Gefahr für Nachtfrost, Trockenheit oder auch plötzlichen Temperaturanstieg nicht so unberechenbar wie im Frühling. Ein zweiter Grund liegt in der Physiologie der Pflanze. Im Herbst treten die Pflanzenteile über der Erde in eine Ruhephase ein, während das Wurzelwachstum aktiver wird. Insbesondere werden die lebensnotwendigen Feinwurzeln ausgebildet. Im Frühling wäre dieses Wachstum für eine Pflanze sehr stressig, denn sie muss auch noch alle anderen Pflanzenteile über der Erde bilden.

Begründung des Antrages

Die Gestaltung des Dreifaltigkeitsplatz war eine der besprochenen Perlen in der Bürgerwerkstatt 2015. Für den Platz wurden mehrere Gestaltungswünsche geäußert, um ihn als Aufenthaltszone im öffentlichen Raum für die Bevölkerung attraktiv zu machen und allenfalls die Voraussetzungen für temporäre Nutzungen zu schaffen. (Siehe Ergebnisse der Bürgerwerkstatt 2015 von Hadlerbis-HausdorfArchitects). Die fehlenden Bäume verringern die Attraktivität des Platzes nachhaltig und gleichzeitig gibt es auch weitere gleichförmige Grüninseln die sich für die Pflanzung zusätzlicher Bäume anbieten. Der Brunnen am Dreifaltigkeitsplatz ist abgeschaltet und sollte wieder aktiviert werden. Die Grünbereiche sind schmucklos gestaltet. Die Neupflanzung der gefällten Bäume soll als Anlass genommen werden, die Gesamtgestaltung noch einmal mit den AnrainerInnen im Detail zu entscheiden und umzusetzen.

Der Gemeinderat Kaltenleutgeben möge daher beschließen:

Die gefällten Bäume werden im Herbst ersetzt. Die leeren „Baumscheiben“ werden ebenfalls bepflanzt. Die AnrainerInnen werden im Laufe des Herbstes vom zuständigen geschäftsführenden Gemeinderat zu einer Arbeitsgruppe „Gestaltung des Dreifaltigkeitsplatzes“ eingeladen und die Umsetzung der Vorschläge wird in der Arbeitsgruppe erarbeitet.

Kaltenleutgeben, am 23. September, 2019
Gabriele Gerbasits      Mag. Patricia Lorenz​


An den Gemeinderat Kaltenleutgeben

DRINGLICHKEITSANTRAG

eingebracht von den unterzeichneten GemeinderätInnen zur Gemeinderatssitzung vom 24.
September 2019 gemäß § 46 Abs. 3 NÖ Gemeindeordnung 1973 betreffend:

Handlauf Aufgang Volksschule - Wahllokal Sprengel 1 und 2


Begründung der Dringlichkeit
Die Stufen nach der Eingangstür zu den Klassen im Erdgeschoß haben an keiner der
beiden Seiten einen Handlauf. In ein paar Tagen ist Nationalratswahl und im Jänner 2020
stehen die nächsten Wahlen an. Im Sinne einer verbesserten Sicherheit wäre ein
Handlauf an den Seiten anzubringen.

Begründung des Antrages
Für Wahlen werden die beiden Klassenzimmer im Erdgeschoß als Wahllokale für die
Sprengel 1 und 2 genutzt. Zahlreiche ältere Menschen besuchen an diesem Tag die
Wahllokale. Viele von ihnen sind noch in guter gesundheitlicher Verfassung und benötigen
daher nicht den barrierefreien Hintereingang. Dennoch mussten wir feststellen, dass viele
Menschen beim Verlassen des Wahllokales zum Herabsteigen der Stufen den Handlauf
vergeblich suchten und so haben wir oder Begleitpersonen ihnen die benötigte Stütze
angeboten.
Zur Erhöhung der Sicherheit wäre ein Handlauf auf beiden Seiten hilfreich.

Der Gemeinderat Kaltenleutgeben möge daher beschließen:

Im Eingangsbereich der Volksschule wird entlang der Eingangsstufen
ein Handlauf montiert.


Kaltenleutgeben, am 23. September, 2019
Gabriele Gerbasits      Mag. Patricia Lorenz


An den Gemeinderat Kaltenleutgeben

DRINGLICHKEITSANTRAG

eingebracht von den unterzeichneten GemeinderätInnen zur Gemeinderatssitzung vom 24.
September 2019 gemäß § 46 Abs. 3 NÖ Gemeindeordnung 1973 betreffend:
​​

Versetzung der Busstation Wilhelmstraße (Richtung Sulz) und Errichtung eines
Wartehäuschens!​​


Begründung der Dringlichkeit
Die Haltestelle Wilhelmstrasse befindet sich direkt vor dem einzigen Supermarkt im Ort und wird
von vielen KaltenleutgebnerInnen zur Erledigung ihrer Lebensmitteleinkäufe genützt. Da die
Busintervalle zumeist 30 Minuten betragen, kann es zu längeren Wartezeiten kommen, da die
Dauer eines Einkaufes nicht so genau auf den Busplan abgestimmt werden kann.
Die örtlichen Gegebenheiten machen die Errichtung eines Wartehäuschens unmöglich. Zur Zeit
klafft direkt neben der Haltestelle auf der Hauptstrasse 54 eine Baulücke.
Bevor die Genehmigung für die Errichtung von Wohnungen hier erteilt wird, könnte mit dem neuen
Eigentümer eine Baugestaltung in der Art vereinbart werden, dass eine Bushaltestelle mit einem
Wartehäuschen errichtet werden kann.

Begründung des Antrages
Die Bushaltestelle Wilhelmstrasse wird vor allem von KaltenleutgebnerInnen frequentiert, die ihre
Einkäufe im Supermarkt erledigen, in die Apotheke müssen oder unsere Tierärztin konsultieren.
Durch die Enge der Fahrbahn, die geringe Breite des Gehsteiges und der Fenster des Hauses im
Bereich der Haltestelle, ist das Aufstellen eines Wartehäuschens, das vor Niederschlag und Sonne
schützt nicht möglich.
Eine sehr einfache Lösung wäre die Verlegung der Haltestelle um ca. 5 Meter vor die Adresse
Hauptstrasse 54.
Dies ist eine einmalige Gelegenheit mit einem schmalen Zeitfenster, da die Bauarbeiten in dieser
Baulücke noch nicht begonnen haben.

Die Grünen Kalteneutgeben, haben zwar schon vor mehreren Monaten im Rahmen einer
Gemeinderatssitzung gebeten diese Möglichkeit zu prüfen, können jedoch nicht feststellen, ob der
Idee näher getreten wurde. Die Unterzeichneten stellen daher den Antrag:

Der Gemeinderat Kaltenleutgeben möge beschließen:

Die Haltestelle Wilhelmstraße wird vor das Grundstück Hauptstraße 54 verlegt und
ein Wartehäuschen wird errichtet. Bei der Erteilung der Baugenehmigung für den
Bauherrn/Bauträger wird darauf Bedacht genommen, dass die Benützung der
Haltestelle ungehindert möglich ist und genug Platz für das Wartehäuschen und die
FußgängerInnen bleiben.
Sollten zur Verlegung der Haltestelle auch andere EntscheidungsträgerInnen
eingebunden werden müssen, wird sich die Gemeinde Kaltenleutgeben bei den
zuständigen Stellen für diese Maßnahme einsetzen.


Kaltenleutgeben, am 23. September, 2019 
Gabriele Gerbasits      Mag. Patricia Lorenz​


An den Gemeinderat Kaltenleutgeben

DRINGLICHKEITSANTRAG

eingebracht von den unterzeichneten GemeinderätInnen zur Gemeinderatssitzung vom 24.
September 2019 gemäß § 46 Abs. 3 NÖ Gemeindeordnung 1973 betreffend:

Aufzug Sicherheitszentrum

Begründung der Dringlichkeit
Bis Anfang 2016 mussten alle öffentlichen Gebäude barrierefrei zugänglich sein. Im

Sicherheitszentrum fanden in den letzten Monaten nicht nur die Gemeinderatssitzungen statt, auch für andere öffentliche Veranstaltungen wird der Raum im ersten Stock genutzt. Dieser ist allerdings nur über eine Treppe zu erreichen und die Barrierefreiheit liegt daher nicht vor.

Begründung des Antrages
Gemäß dem Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz müssen alle öffentlich zugänglichen

Gebäude barrierefrei zugänglich sein. Das 2004 fertig gestellte Sicherheitszentrum hat einen Veranstaltungsraum im ersten Stock der für öffentliche Veranstaltungen und Versammlungen genutzt wird. Ein barrierefreier Zugang wurde seinerzeit nicht gebaut. Die Kosten und die Möglichkeiten für nötige baulichen Maßnahmen für einen Aufzug sollten sofort eingeholt werden, damit das Sicherheitszentrum möglichst bald barrierefrei zugänglich wird.

Die Grünen Kaltenleutgeben haben bereits am 27. September 2016 einen Dringlichkeitsantrag betreffend: „Dorfbegehung barrierefrei“ eingebracht, der die Vermittlung von Kompetenzen und ein Konzept für Barrierefreiheit, zugeschnitten auf die jeweilige Gemeinde vorsah. Dies ist eine Initiative der BHW (Bildungs- und Heimatwerk) Niederösterreich und wird von dieser finanziell gefördert.

Die Aufnahme unseres Antrags in die Tagesordnung wurde seinerzeit von SPÖ, FPÖ und ÖVP abgelehnt. Als Begründung wurde seinerzeit vor allem angeführt, dass man dieses Wissen nicht benötige, da das Rathaus demnächst ohnehin einen Aufzug bekommt.

Barrierefreiheit muss aber nicht nur für das Rathaus sondern auch für andere öffentlich zugängliche Bauten hergestellt werden. Seit September 2016 sind aber - außer besagter Rathausaufzug - keine weiteren Maßnahmen getätigt worden.

Der Gemeinderat Kaltenleutgeben möge daher beschließen:

Zur barrierefreien Erschließung des Sicherheitszentrums wird bis zur nächsten Gemeinderatssitzung vom zuständigen geschäftsführenden Gemeinderat ein Kostenvoranschlag eingeholt, um möglichst rasch einen Aufzugseinbau in Auftrag geben zu können.

​​
Kaltenleutgeben, am 23. September, 2019

Gabriele Gerbasits     Mag. Patricia Lorenz


An den Gemeinderat Kaltenleutgeben

DRINGLICHKEITSANTRAG

eingebracht von den unterzeichneten GemeinderätInnen zur Gemeinderatssitzung vom 24. September 2019 gemäß § 46 Abs. 3 NÖ Gemeindeordnung 1973 betreffend:

Errichtung eines Sozialfonds​

Begründung der Dringlichkeit

Die Grünen Kaltenleutgeben haben bereits anlässlich der Diskussion um die Erhöhung des Heizkostenzuschusses im Gemeinderat darum gebeten, sich Steuerungsinstrumente zur Armutsbekämpfung näher anzusehen und allenfalls eine Ausschusssitzung dazu abzuhalten.

Dies ist leider in den inzwischen verstrichenen Jahren nicht geschehen. Es wäre nun gegen Ende der Legislaturperiode dringend noch abzuklären ob ein Sozialfonds eingerichtet und im Budget dotiert werden kann.
 
Begründung des Antrages
Obwohl wir in Kaltenleutgeben in einer prosperierenden Gemeinde leben, gibt es unter uns Menschen die armutsgefährdet sind, oder plötzlich unverschuldet in eine Notlage kommen.

Es sind nicht nur Langzeitarbeitslose, kinderreiche Familien oder Alleinerziehende, die von einer latenten Armutsgefährdung betroffen sind. Auch gesundheitliche Probleme, eine niedrige Rente und hohe Mieten können Menschen plötzlich in Schwierigkeiten bringen.

Auch bei uns in Kaltenleutgeben gibt es Menschen, die unschuldig in Not geraten sind und Unterstützung benötigen!

Der Sozialfonds sollte für alle Personen sein, ob Familien, Senioren oder Menschen mit Behinderung, die unverschuldet in Not geraten sind, ihre Hilfsbedürftigkeit nachweisen können und ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde Kaltenleutgeben haben.

Die Unterstützung soll schnell und mit geringem bürokratischem Aufwand erfolgen. Alle in den Sozialfonds eingezahlten Mittel sollen zu 100 Prozent und ausschließlich an bedürftige GemeindebürgerInnen gehen. Entscheidungen über Zuteilungen aus dem Sozialfonds entscheidet der/die BürgermeisterIn gemeinsam mit der/dem amtsführenden Gemeinderat/Gemeinderätin für Soziales. Dem Gemeinderat wird jährlich schriftlich über die Zuteilungen berichtet. Im Sozialausschuss werden für den Gemeinderat Vorschläge ausgearbeitet, die zusätzliche Zuwendungsdetails (Änderungen, Ergänzungen, Formulare etc.) sowie die Höhe der jährlichen Dotation umfassen.

Der Fonds soll aus dem außerordentlichen Haushalt 2020 mit einer geringen Startsumme von 5.000 Euro gegründet werden. Zusätzlich können allfällige Veranstaltungserlöse der Gemeinde oder Spenden von Privaten, Vereinen oder Unternehmen in den Sozialfonds eingebracht werden.

Ab 2021 ist die Spendenabsetzbarkeit anzustreben.
 
Trotz der hier erfolgten Ausführungen, müssen Detailfragen wie z.B. Nachweis der Bedürftigkeit, Definition einer Notlage etc. diskutiert und konsensual bestimmt werden. Es soll sich daher der Ausschuss für Wohnhausanlagen, Soziales und Sport mit diesen Detailfragen befassen und dem Gemeinderat bis zur Sitzung im Dezember ein Ergebnis, auf dessen Basis der Sozialfonds ab 2020 eingerichtet werden kann, vorlegen.
 
Der Gemeinderat Kaltenleutgeben möge daher beschließen:

Die Gemeinde Kaltenleutgeben plant 2020 die Errichtung eines Sozialfonds, der BürgerInnen die unverschuldet in eine Notlage geraten sind, rasch und unbürokratisch hilft. Die Ausformung des Sozialfonds wird auf Grundlage eines Vorschlages des zuständigen Ausschusses in der nächsten Gemeinderatssitzung vorgelegt.

Die Mittel für den Sozialfonds kommen aus dem außerordentlichen Haushalt und aus Spenden.
 
Kaltenleutgeben, am 23. September 2019
Gabriele Gerbasits     Mag. Patricia Lorenz


Die Breite der Rampe beträgt nur 102 cm - 120 cm sollten es sein.
Ein Rollstuhl hat hier nicht genug Platz zum Wenden.
Ein Rollstuhl hat nicht genug Platz zum Wenden.