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am 26. Mai

In den Gemeinderatssitzungen im Mai haben wir GRÜNE MÖDLING wieder zahlreiche Anfragen und Anträge eingebracht:

Tim Pöchacker - Hier finden sie unser kommentiertes Gemeinderatsprotokoll mit den unten angesprochenen Anfragen und Anträgen in vollem Wortlaut am Ende des Dokuments:

Gemeinderat Tim Pöchhacker konnte in zwei Anfragen zu Verkehrsthemen erneut die rückwärtsgewandte Verkehrspolitik von Schwarz/Rot aufzeigen: So plant die Regierung eine neue Park-Hochgarage in der Enzersdorferstraße - lehnt jedoch zeitgleich eine sinnvolle Evaluierung der Auslastung der bestehenden zentrumsnahen Parkplätze ab. Aus Sicht der Grünen Mödling gibt es für ein neues Parkhaus keinen Bedarf: Die unmittelbar benachbarte öffentliche Tiefgarage steht meist leer. Eine Evaluierung wäre deshalb unbedingt notwendig!

Auch bei der (Nicht-)Förderung des Radverkehrs zeigt sich ein Bild, dass eher auf eine Politik im Jahr 1960 schließen lässt: Als Antwort auf die Anfrage teilte Bürgermeister Hintner mit, dass Radverkehr für die Regierung keine Priorität hat. Schwarz/Rot plant sogar, bestehende Radwege ZURÜCKZUBAUEN! Für uns sind solche Trotzreaktionen indiskutabel - besonders in Zeiten der Pandemie, wo der Radverkehr deutlich zugenommen hat. Im Falle eines tatsächlichen Rückbaus von Radwegen werden wir mit Bürger*innen bei gemeinsamen Aktionen ein klares Zeichen setzen.

Stadträtin Teresa Voboril regte an, die teilweise verwahrlosten Durchgänge zu sanieren und Jugendliche bei der Gestaltung einzubinden. Solche Spray-Aktionen haben bereits in der Vergangenheit erfolgreich stattgefunden und zu kreativen Ergebnissen geführt. 

Bei der Verlängerung von Baurechten auf Grundstücken, die im Eigentum der Stadt stehen, wünscht sich Vizebürgermeister Rainer Praschak ein transparenteres und geplanteres Vorgehen, um als Stadt marktübliche Einnahmen zu lukrieren.

Ein klares Zeichen für mehr Artenschutz setzte Gemeinderätin Barbara Kreuzer: Hier gäbe es viele Ideen, die die Gemeinde in Ihrer Rolle als Vorreiter und Vorbild umsetzen könnte. Darüber hinaus konnte sie konkrete Vorschläge für Lichtinstallationen machen, die das Gedenken zum Novemberpogrom aufwerten würden.

Stadtrat Klaus Hochkogler befragte den Bürgermeister zu Auswirkungen der Hausdurchsuchung beim Saubermacher Konzern auf das Unternehmen Mödlinger Saubermacher GmbH (die Stadt hält die Mehrheit der Anteile) - hier gilt es in den nächsten Monaten genau hinzuschauen.

Wir freuen uns immer über Fragen, Anregungen oder weitere Ideen, die unsere Stadt noch lebenswerter machen könnten! Unsere Mandatar*innen können unter moedling@gruene.at kontaktiert werden.