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am 2. April

KALTENLEUTGEBEN BARRIEREFREI

- Frist abgelaufen - öffentliche Gebäude entsprechen nicht den Bestimmungen

Seit 1. Jänner 2016 müssen öffentliche Gebäude barrierefrei sein. Der Gesetzgeber hat dafür eine 10-jährige Übergangsfrist geschaffen, die am 31. Dezember 2015 abgelaufen ist.

Einige öffentliche Gebäude in Kaltenleutgeben (z.B. Rathaus und Schule) entsprechen noch nicht diesen gesetzlichen Bestimmungen und bisher liegen auch keine Umbaupläne vor.

Eine Gemeinde kann Barrierefreiheit jenseits der Amtsstuben auch umfassender denken, deshalb hat die Landesregierung das Angebot "Dorfbegehung barrierefrei" geschaffen.

Da nun, neun Monate nach Ablauf der gesetzlich eingeräumten Übergangszeit die Inangriffnahme von entsprechenden Maßnahmen dringlich ist, haben wir, die GRÜNEN, einen Antrag (Originalwortlaut finden Sie in der Dowloadbox rechts) am 26.9.2016 im Gemeinderat eingebracht.

Hier eine Zusammenfassung des Antrages:

Im Blickpunkt der „Dorfbegehung barrierefrei" stehen öffentliche Orte wie Gemeindeämter, Standesamt, Wahllokale, Arztpraxen, Schulen, Banken, Kirchen, Friedhof, Betriebe und Veranstaltungsstätten. Thematisiert werden auch die öffentlichen Wege zu diesen Gebäuden, Erreichbarkeit und Beschilderung. Barrierefreiheit ist Voraussetzung für viele weitere Projekte der sozialen Dorferneuerung, familienfreundliche Gemeinde, betreutes Wohnen, inklusive Schulen und ist Prävention für die zu erwartende Alterung unserer Gesellschaft.

Es geht um Grundkenntnisse und rechtliche Rahmen zur Barrierefreiheit und darum, wesentliche Hürden zu entdecken und zu entfernen. So wird jedem Bürger und jeder Bürgerin die Mobilität bei ihren Alltagsgeschäften erleichtert. Alle Menschen sollen am Gemeindeleben teilnehmen können - das schafft Lebensqualität in der Gemeinde.

Der Gemeinderat Kaltenleutgeben möge daher beschließen:

Die Gemeinde Kaltenleutgeben nimmt das Angebot „Dorfbegehung barrierefrei“ ein Projekt des BHW Niederösterreich in Anspruch.

SPÖ/FPÖ und ÖVP konnten die Dringlichkeit unseres Antrages nicht erkennen und haben daher gegen seine Aufnahme in die Tagesordnung gestimmt