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am 2. Juli

Grüne Bezirk Mödling zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft

- Während in der Bundeshauptstadt gegen rückschrittliche Arbeitsmarktpolitik demonstriert wird, zelebriert eine abgehobene Regierungsmannschaft die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft als Gipfeltreffen auf der Planai.

Nicht nur symbolisch abgehoben sondern auch tatsächlich fern der Lebensrealitäten der BürgerInnen. Die in der gleichen Woche inszenierte Showeinlage an Österreichs Grenze garantiert, dass das Thema Migration in der Aufmerksamkeitshysterie ganz oben weiter gespielt wird und allfälliges Versagen bei wichtigen Themen wie Brexit, Klimaschutzziele und Demokratiedefizite in Ungarn und Polen unter der Wahrnehmungsschwelle bleiben.

Auch wenn es gewisse Parallelen zum Ratsvorsitz Österreichs im Jahr 2006 gibt, sind die Unterschiede mehr als besorgniserregend. Damals war mit dem ÖVP-Bundeskanzler Schüssel ein eindeutiger Pro-Europäer am Werken. Österreich stand mit einer rechtspopulistischen Regierungsbeteiligung relativ allein da und wurde entsprechend kritisch beobachtet. In dieser Periode wurde auch ein kompliziertes EU-Budget auf den Weg gebracht, was Österreich allseits Anerkennung einbrachte.

Bei Kurz hingegen besteht die Gefahr, dass während der österreichischen Ratspräsidentschaft eine positive Entwicklung der EU blockiert wird. Er koaliert mit einer Partei, die ihrerseits wieder mit erklärten Anti-EU-Parteien kollaboriert. Er gibt sich als Brückenbauer aus und stellt sich gleichzeitig auf die Seite jener, die einen strikten Abschottungskurs fahren. So wie sich die Dinge derzeit entwickeln, schaut es ganz danach aus, als würden Scheinprobleme gezüchtet und viel Geld in die zugehörigen Scheinlösungen gesteckt werden. „Es droht ein verlorenes Halbjahr für die faktisch anstehenden Probleme, wie zB Klimawandel und die dadurch ausgelösten Migrationsbewegungen. Und es droht darüber hinaus nicht nur ein verlorenes Halbjahr, sondern überhaupt die Zerschlagung jeder Konstellation, die diese Probleme noch bewältigen könnte“, meint Bezirkssprecher Christian Apl.

Der Grüne EU-Abgeordnete Michel Raimon stellt nüchtern fest: „Zu entscheidenden Themen wie Trinkwasserschutz oder Klimakatastrophe hat die österreichische Regierung keine Tätigkeiten geplant, bei der Steuerflucht wird verschleppt und neue Abkommen ähnlich CETA und TTIP werden sogar aktiv unterstützt.“