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am 23. Mai 2017

Man sieht vor lauter Problemen die Kernprobleme nicht mehr

- Grüne reden Klartext. Diesmal Stephan Weinberger, Grüne Hinterbrühl...

Werte Klienten,
sehr geehrte Damen und Herren!

Egal, welche Medien Sie konsumieren, Sie werden heutzutage mit einer Flut von Problemen konfrontiert: Terror, Kriege, Klimakatastrophen, Umweltzerstörung, Elend, Schuldenkrise, Euro-Krise, Bankenkrise, Finanzkrise, Massenmigration, Arbeitslosigkeit usw. usw. Man gewinnt den Eindruck, dass bei dieser Problemverdichtung niemand mehr weiß, wo man zur deren Lösung überhaupt ansetzen soll. Unreflektiert brüllen die Medien die Missstände in die Welt hinaus (weil nur schlechte Nachrichten sind gute Nachrichten) und machen dabei keinen Unterschied,ob es sich um ein lokales, regionales oder globales Problem handelt und vor allem, ob dieses ursächlich ist oder bereits die Folgeerscheinung eines anderen Problems. Ohne Identifikation der Problemursachen kann man aber bei dem Mediengetöse gar nicht mehr die Schwere eines Problems ermessen und schon gar nicht irgendwelche Lösungsansätze finden.

Beispielsweise der exorbitante CO²-Ausstoß (rd. 32 Milliarden[!] Tonnen pro Jahr). Auch wenn sich einige Ignoranten weigern, dessen negativen Auswirkungen auf unser Klima anzuerkennen, so wurden diese nicht nur in zahlreichen voneinander unabhängigen Studien nachgewiesen, sondern der Prozess ist bereits spürbar im Gange. Es wurden zwar schon mühsamst internationale Klimaabkommen abgeschlossen und einige Maßnahmen zur Reduktion des CO²-Ausstoßes umgesetzt, aber - gemessen an der Dimension des Problems - viel zu zaghaft. Wenn ein PKW statt 10 Liter Benzin auf 100 km nun nur mehr 6 Liter verbraucht, dann hat das global so gut wie keine Auswirkungen auf unser Klima, wenn gleichzeitig die KFZ-Zulassungen weltweit steigen.

Verlangt die Politik daraufhin Maßnahmen zur Verringerung der KFZ-Produktion, dann schreien die Autobauer und Gewerkschaften und drohen mit tausenden zusätzlichen Arbeitslosen. Und die Sicherung von Arbeitsplätzen ist ja heutzutage das Killerargument schlechthin. Wenn eine vernünftige Maßnahme auch nur kurzfristig den Anstieg der Arbeitslosenrate befürchten lässt, dann ist diese nicht durchzubringen, auch wenn sich diese langfristig auf den Arbeitsmarkt positiv auswirken sollte.

Eine löbliche Ausnahme war die Ablehnung des Baus der 3. Piste am Flughafen Schwechat. Erstmals hat es ein Gericht ‚gewagt‘, die gesetzliche Verpflichtung Österreichs, einen Beitrag zur Reduktion des CO²-Ausstoßes zu leisten, ernst zu nehmen. Die harschen Reaktionen der Industrie auf das ablehnende Urteil offenbart die österreichische Grundeinstellung: nach außen hin sich umweltbewusst geben, aber gegensätzlich handeln. Da entblöden sich doch einige Politiker nicht, zu behaupten, dass die Wirtschaft vor dem Umweltschutz zu rangieren habe. Genau das ist das Hauptproblem unserer Zeit!

Die wirtschaftliche Entwicklung in den letzten Jahrzehnten und die dem kapitalistischen System innewohnenden Webfehler haben die Welt doch erst in die gegenwärtige missliche Lage geführt! So gut wie alle gravierenden Probleme, mit welchen wir heute zu kämpfen haben, sind die Folge dieser wirtschaftspolitischen, neoliberalen Ausrichtung (wobei ich klarstellen möchte, dass ich damit nicht behaupten möchte, dass der Kommunismus bessere Lösungen parat hält; eine stark sozial ausgeprägte Marktwirtschaft, die nicht das Geld, sondern den Menschen in den Mittelpunkt stellt und die fatalen Fehlentwicklungen des Neoliberalismus hintanhält, dürfte von allen Möglichkeiten am besten funktionieren). Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung in den westlichen Industrienationen einem kleinen Prozentsatz der Weltbevölkerung einen nie dagewesenen Wohlstand gebracht hat, so erfolgt dieser zulasten der restlichen Welt, oft mit katastrophalen Folgen und der Verelendung von Millionen Menschen.

Die Ausbeutung erfolgt auf allen Ebenen: der Menschen, der Rohstoffe und der Umwelt. Das so erzeugte Ungleichgewicht ist eines der Kernprobleme mit gravierenden Folgeproblemen (Krieg, Terror etc.). In diesem Zusammenhang lässt sich unschwer als ursprüngliche Ursache für die Zerstörung unseres Klimasdie enorme Ressourcenverschwendung ausmachen. Abgeholzte Wälder, überfischte Meere, übermäßige Ausbeutung wertvoller Rohstoffe, ausgepowerte und versiegelte Böden usw. > die Menschheit verbraucht heute um 50% mehr Ressourcen, als die Erde langfristig bieten kann.

Würden insbesondere die Industrieländer versuchen, mit den regenerativen Ressourcen auszukommen, wäre das für Umwelt und Klima noch verkraftbar, aber unsere überdrehte Konsum- und Wegwerfgesellschaft verbraucht Öl und Rohstoffe so, als ob sie ewig unbegrenzt zur Verfügung stünden, ohne Rücksicht auf unsere Nachkommen und die Zerstörung unseres Planeten.

Natürlich hat der steigende Ressourcenverbrauch auch etwas mit dem Bevölkerungsanstieg zu tun, aber bei einer gerechteren Verteilung hätten wir - in jeder Beziehung - deutlich weniger Probleme. Derzeit besitzt 1 % der Weltbevölkerung so viel wie die restlichen 99% - Tendenz steigend. Wundert sich da noch jemand über Kriege, Terror und die vielen Flüchtlinge? Wenn wir durch unsere exzessive Lebensweise den Menschen in anderen Regionen ihre Lebensgrundlage entziehen, dann dürfen wir uns nicht über die Migrationsströme nach Europa ereifern.

Und wie lautet noch immer die Antwort der Politik auf die ausgereizte Situation? Wir brauchen noch mehr Wirtschaftswachstum, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Und dafür tätigen wir noch mehr umweltzerstörende Investitionen, die wir auf Pump finanzieren, wobei wir schon jetzt wissen, dass wir die aufgenommen Kredite nie mehr zurückzahlen können > Schuldenkrise! (Wo ist die Zeit, als Schulden noch als unehrenhaft galten?) 

Aber wenn uns auch das Leben unserer Kinder und Nachfahren ein Anliegen ist, dann brauchen wir heute nicht mehr Wirtschaftswachstum, sondern die Umstellung auf ein nachhaltiges Wirtschaften, einen ressourcenschonenderen Umgang mit der Natur, eine gerechtere Einkommensverteilung

Dazu gehört auch, dass nicht nur die Unternehmer und Aktionäre von der stark gestiegenen Produktivität durch Automatisierung vieler Arbeitsprozesse profitieren, sondern auch die Arbeitnehmer. Anstatt massenhaft Entlassungen durchzuführen und die verbleibenden Arbeitnehmer unter Druck zu setzen, wäre die wirtschaftlich gesündeste Maßnahme, keine Arbeitnehmer freizustellen, sondern diese bei gleichem Lohn generell kürzer arbeiten zu lassen. Mir ist schon klar, dass das nur bei entsprechenden Rahmenbedingungen funktionieren kann, aber das ist der einzige Weg zur Bekämpfung der stetig steigenden Arbeitslosigkeit.

Nachhaltigkeitsstrategien basieren auf den Prinzipien der Effizienz, Konsistenz und Suffizienz. Effizienz steht für durchdachte technische Lösungen, durch die mit weniger Aufwand mehr Leistung erbracht werden kann. Konsistenz zielt auf die Einbettung in natürliche Kreisläufe ab, z.B. den Wechsel zu erneuerbaren Energien oder biologisch abbaubaren Rohstoffen. Unter Suffizienz versteht man die Abkehr von der Überflussgesellschaft und Hinwendung zu einem gesellschaftlichen Verhalten, durch das weniger Energie und Ressourcen verbraucht werden.

Dadurch würde sich der Großteil unserer heutigen Probleme in Luft auflösen. Dafür müssten natürlich mutig die gesetzlichen Regelungen geschaffen werden, beispielsweise durch eine Ökologisierung des Steuersystems und/oder Förderung alternativer Energieerzeugung usw.

Es gibt also sehr wohl Wege, die uns nicht in ein generelles Desaster führen. Kernproblem ist die fehlgeleitete und oft auch korrumpierte Wirtschaftspolitik, die nicht das Wohl aller Menschen in den Mittelpunkt stellt. Daher stellt der Staat für den Bürger heute zunehmend nicht so sehr das Symbol des Schutzes und der Unterstützung dar, sondern eher das einer Schikane. Eine der Folgen ist das Wiederaufkeimen des Rechtspopulismus und die gefährliche Schwächung der Demokratien und politischen Institutionen. Zu einem äußerst schlechten Zeitpunkt, denn es bedürfte gerade jetzt eines zumindest europäischen politischen Schulterschlusses und starker gemeinsamer Anstrengungen, um auf die sich nun offenbarenden Webfehler des kapitalistischen Systems mit mutigen Gegenmaßnahmen zu reagieren (die uns übrigens schon vor 160 Jahren Karl Marx - man mag von ihm halten, was man will - scharfsinnig prophezeit hat, also Vorbereitungszeit hätten wir genug gehabt).

Einer dieser gravierenden Webfehler ist die Missachtung des Verursacherprinzips, indem Unternehmen für die Langfristfolgen ihrer Produktion nicht die Haftung übernehmen müssen, zum Beispiel die Plastikindustrie. Nur so können Plastikprodukte ungestraft die ganze Welt verseuchen und unser Ecosystem massiv belasten. Allein Deutschland produziert in einem Jahr so viel Plastiksäcke, dass man damit die Welt 39-mal(!) umwickeln könnte. Wie wird die Welt in 20 Jahren aussehen, wenn wir diesem Wahnsinn nicht Einhalt gebieten?

Oder Fluglinien: Flugzeuge sind die umweltschädlichsten Verkehrsmittel, weil sie in einem besonders sensiblen Bereich der Atmosphäre fliegen, wo die erzeugten Schadstoffe besonders lange wirksam bleiben, wobei die tiefen Temperaturen dazu noch als Verstärker fungieren. Diese Schadstoffe sind die Hauptursache für den Treibhauseffekt und damit die Klimaerwärmung. Trotzdem zieht niemand die Fluglinien zur Verantwortung bzw. fordert höhere Abgaben, ganz im Gegenteil, Fluglinien genießen für das verwendete Kerosin Steuerfreiheit und in Österreich wurde eben erst die Ticketsteuer halbiert, ganz abgesehen von sonstigen staatlichen Subventionen und Förderungen des Flugverkehrs. Und das, obwohl die Klimaerwärmung katastrophale Auswirkungen auf das Leben von uns allen hat und in Hinkunft noch viel stärker haben wird (mindestens 180 Millionen Menschen müssen infolge des Anstiegs des Meeresspiegels ihren Wohnraum verlassen, bis zu 400 Millionen Menschen sind durch den Klimawandel gefährdet).

Oder Industriekomplexe in den USA und Entwicklungsländern, die durch ihre Abwässer und Abgase ganze Landstriche verwüsten und alles Leben in den Gewässern ausrotten sowie das Trinkwasser verseuchen. Der Beispiele gibt es leider zu viele…

Müssten die Verursacher für die Folgeschäden ihrer Produktion haften, dann würde unsere Welt heute ganz anders aussehen. Kurzum, wir können heute mit Computermodellen schon relativ genau die schrecklichen Folgen einer Klimaveränderung, aber auch die Entwicklung der Gesellschaften bei Beibehaltung des gegenwärtigen wirtschaftspolitischen Kurses errechnen.

Wir lesen und hören allerorten alarmierende Nachrichten, aber trotz der beunruhigenden Aussichten fehlt nach wie vor eine breite Motivation für ein stärkeres politisches Engagement der Bevölkerung zur längst überfälligen Revolte. Ohne Veränderung des gegenwärtigen Kurses wird sich aber unser aller Leben verschlechtern, das ist so sicher wie das Amen im Gebet.

Stellt sich die bange Frage, ob eine satte Gesellschaft wie unsere, ob wir Verweichlichten zur Prophylaxe unfähig sind? Reagieren wir wieder erst, wenn es schon zu spät ist?

Mag. Stephan Weinberger
Sprecher der Grünen Hinterbrühl, gewerbl. gepr. u. unabh. Vermögensberater

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