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am 2. April

Widerstand gegen 3. Piste bleibt aufrecht

Christian Apl - Fast wie zu erwarten war, musste das Bundesverwaltungsgericht seine durchaus mutige und umsichtige Entscheidung vom Februar 2017, die den Bau der 3. Piste in Schwechat untersagt hätte, nun mit 29.3.2018 wieder zurücknehmen.

Der Flughafenbetreiber und hier vor allem das Land NÖ hatten den Verfassungsgerichtshof angerufen und dieser hat die Entscheidung mit der Begründung widerrufen, dass das BVwG nur auf der Grundlage des Luftfahrtgesetzes entscheiden hätte dürfen. Nun kennt das Luftfahrtgesetz den Begriff „Klima“ aber gar nicht, geschweige denn „Klimaschutz“ und nimmt auch nicht auf das Pariser Klimaschutzabkommen Bezug, dem Österreich ja mittlerweile beigetreten ist. Es handelt sich demnach um ein klassisches rechtsstaatliches Dilemma. Während sich die Welt immer rascher weiter entwickelt, hinkt die Rechtslage immer mehr hintennach. Das führt wie in diesem Fall dazu, dass angesichts der aktuellen Entwicklungen an sich vernünftige Entscheidungen (noch) keine Rechtsgrundlage haben. In solchen Fällen ist die Politik stark gefragt und sie darf sich keinesfalls hinter Gerichtsurteilen verschanzen, die sich aus sehr gutem Grund nur auf – wenn auch veraltete – Gesetze berufen dürfen.

Fakt ist, dass die 3. Piste mehr Flugverkehr auch über dem Bezirk Mödling bringt. Eine halbe Million Menschen werden direkt von den Flugrouten ausgehend von der 3. Piste betroffen sein. Es geht dabei um 330.000 Tonnen Kerosin, die über ihren Köpfen verbrannt werden. Seit Jahren sinken aber die Flugbewegungen durch größere Flugzeuge. Die Auslastungszahlen widerlegen das Argument, dass es die 3. Piste unbedingt braucht.

Andererseits wird der Flugverkehr immer noch mit Steuerbefreiungen in Millionenhöhe (keine Grundsteuer für den Flughafen, keine Mineralölsteuer auf Kerosin, keine Mehrwertsteuer für Passagiere) subventioniert. Die ÖBB und ihre Passagiere müssen im Gegensatz dazu ihre Steuern für Bahnhöfe, Tickets und Energie brav bezahlen. Der Staat subventioniert also das Luxusgut Fliegen, statt die tägliche Mobilität, die wir so dringend bräuchten.

„Wir Grünen“, so Bezirkssprecher Christian Apl, „werden jedenfalls weiter mit allen zu Gebote stehenden Mitteln gegen den Bau der 3. Piste ankämpfen. Es war von Anfang klar, dass dieses Projekt sämtliche Klimaschutzmaßnahmen völlig konterkariert und darüber hinaus die dort dringend benötigten Finanzmittel abzieht. Daran hat sich nichts geändert.“